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BM-Wahl

Liebe Schwaikheimer,

nachdem mehrere Interessenten aus unterschiedlichsten Gründen nicht kandidiert haben, habe ich beschlossen kurz vor Torschluss meinen Hut in den Ring zu werfen. Aufgrund meiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung aus Gemeinderat und Kreistag traue ich mir das zu.

Lesen Sie auch ein Interview für dern Wahcheck der Winnender Zeitung  Langjaehriger Gemeinderat tritt an

Hier die schriftliche Vorlage für die Rede bei der Kandidatenvorstellung
Fragen an edgar@edgarschwarz.de oder auf Edgar Schwarz bei Facebook.

 

Kurswechsel

 

Liebe Schwaikheimerinnen und Schwaikheimer,

seit 30 Jahren bin ich im Gemeinderat und nicht immer zufrieden. Das Gemeindeschiff bewegt sich zwar vorwärts, aber es könnte auch schneller vorankommen. Große Projekte, die schon lange gereift sind, werden jetzt realisiert. Aber dennoch ist es Zeit für einen Kurswechsel.

Deshalb kandidiere ich bei der Bürgermeisterwahl und will Ihnen heute vorstellen, wo wir umsteuern sollten.

Ein viel diskutiertes Thema in unserer Gemeinde sind Transparenz, Einbeziehung und Information der Öffentlichkeit. Ich schlage vor

  • Eine wöchentliche Bürgersprechstunde. Auch ohne Termin muss ein Bürger die Gelegenheit haben mit dem Bürgermeister zu sprechen..

  • Soweit rechtlich möglich öffentliche Vorberatungen. Und wenn sogar ein Verzicht auf eine Vorberatung möglich ist, bedeutet das, daß ein Experte anstatt zweimal nur einmal in eine Sitzung kommen muss.

  • Ein Forum der Gemeinde im Internet für Fragen der Bürger. Ich denke, daß die Antwort auf manche Frage nicht nur den interessiert, der sie gestellt hat.

  • Mehr Information für den Gemeinderat. Beim Projekt Ortsmitte war zum Beispiel bei mir oft der Eindruck da, daß man nicht mitbekommt was passiert. Immer wieder musste aus dem Gemeinderat nachgefragt werden.

  • Wer Politikmüdigkeit beklagt, muss sich den Bürgern stellen! Nur wenn sie die Hintergründe von Entscheidungen kennen, kann das Ansehen der Politik, ob jetzt Bürgermeister oder Gemeinderat verbessert werden.

Ein Problem sehe ich auch im Betriebsklima in Verwaltung und Gemeinderat.

  • In den letzten Jahren war bei verschiedensten Gemeinden und Städten die „Leistungsorientierte Bezahlung“ ein Thema. In der Industrie ist es normal, daß es regelmäßig Mitarbeitergespräche gibt bei denen Leistung beurteilt wird, was sich auf die Bezahlung auswirkt. Also im Prinzip nichts Falsches. Wenn es aber dann jahrelang keine Einigung gibt und Geld zurückgehalten wird, erhöht das die Motivation der Mitarbeiter nicht.

  • Natürlich ist ein Bürgermeister am Ende der Chef und muss darauf achten, daß die Verwaltung Regeln hat, die funktionieren. Aber ich würde mich davor hüten ohne triftigen Grund Streit mit dem Personalrat anzufangen.

  • Im Gemeinderat greift Herr Häuser meiner Meinung nach oft zu spät ein, wenn sich persönliche Fehden entwickeln, die langfristig die Zusammenarbeit im Gemeinderat belasten.

Gemeindeeinrichtungen

  • Das Thema Bauhof wird geschoben und geschoben. Das bestehende Gebäude ist schon längst nicht mehr zeitgemäß und reicht nicht aus um alles Gerät und Material unterzubringen. Ein neuer Bauhof, der alles Nötige an einem Ort vereint macht die Arbeit einfacher und spart damit Aufwand.

  • Auch der Kläranlage wird zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Modernisierungen, Reparatur des Faulturms und Erstellung eines Blockheizkraftwerks ziehen sich schon Jahre hin. Meiner Ansicht nach zu lange. Die Kosten der Kläranlage haben zwar den Charme, daß sie die Gemeinde nicht belasten. Aber was dort schiefläuft bezahlt der Bürger über seine Abwassergebühren.
    Als vor einigen Jahren darüber diskutiert wurde, den Betrieb der Kläranlage zu vergeben, war ich dagegen. Aber inzwischen denke ich anders und würde die Vergabe an einem Betreiber prüfen.

Die Gemeinschaftsschule wird eine finanzielle Belastung.

  • Deshalb wäre es billiger die Schüler nach der Grundschule fortzuschicken. Das Geld, das Schwaikheim zum Beispiel für seine auswärtigen Schüler nach Winnenden und Waiblingen zahlt deckt nicht die dortigen Kosten.

  • Aber ich bin der Meinung, daß wir zusammen mit der neuen Schulleitung und ihrem Schwung daran arbeiten müssen, daß die Gemeinschaftsschule in Schwaikheim ein Erfolg wird. Ich halte diese Schulform für eine Chance Schüler besser zu fördern, da sie mit ihrem individuellen Lerntempo lernen können.

  • An die Eltern der Grundschule appelliere ich der neuen Schulleitung eine Chance zu geben..

Ortsmitte und danach.

  • Wenn die Ortsmitte begonnen ist, wird es Zeit, das Gebiet südlich der Bismarckstraße anzugehen. Denkbar sind für mich Tiefgarage, Drogeriemarkt und Bürgersaal. Mit positiven Auswirkungen auf den umliegenden Handel.

  • Eine Tiefgarage mit einer ebenen Zufahrt von der Bismarckstraße aus könnte die Sorgen wegen fehlender Parkplätze für den neuen Vollsortimenter verscheuchen. Wobei ich zu diesem Zweck auch untersuchen würde ob ein Einkaufsbus möglich ist, der Kunden in der Nähe ihrer Wohnung abholt und wieder ablädt, damit sie das Auto stehen lassen können.

  • Den Charme eines Bürgersaals an dieser zentralen Stelle sehe ich darin, daß mehr Bürger zu Fuß kommen würden im Vergleich zu einem Standort im Freizeitzentrum. Das Zuschlagen von Autotüren würde zu später Stunde in der Tiefgarage stattfinden mit geringer Lärmbelästigung für die Umgebung.

  • Mit dem Markt in der Ortsmitte wird der bisherige Reserveplatz in den Klingwiesen frei. Wie wäre es dort mit einem Discounter? Der bestehende Netto ist sehr klein, wenn man ihn mit einem normalen Lidl oder Aldi vergleicht und hat auch noch Stufen. Laut verschiedenen Gutachten verträgt Schwaikheim einen weiteren Markt. Ich glaube auch, daß zum Beispiel ein Edeka und ein Aldi zum großen Teil unterschiedliche Kundschaft haben. Es sollte sich also für einen Betreiber lohnen.

  • Diese Pläne müssen allerdings nicht das Ende eines Lebensmittelmarkts beim Cafe Rommel bedeuten. Wer sagt denn, daß Edeka diesen Standort aufgeben wird, falls sie in der Ortsmitte übernehmen.

Ein Verkehrskonzept für ganz Schwaikheim

  • Hier muss ein Konzept erstellt werden, das zentral den gesamten Bereich e Ludwigsburgerstraße, untere Bahnhofstraße, Schulstraße und Hauptstraße berücksichtigt. Jede Verringerung des Verkehrs an einer Stelle bedeutet allerdings mehr Verkehr und Lärm woanders. Selbst eine Umgehungsstraße.

  • So ungern ich das jetzt sage. Hier eine friedliche und gute Lösung zu finden mit der die Mehrzahl der betroffenen Bürger zufrieden sind wird seine Zeit brauchen. Und die Einsicht, daß nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Eine Einbahnstraße in der Ludwigsburgerstraße wäre eine naheliegende Variante. Aber schon da stellt sich die Frage in welche Richtung? Und welche Auswirkungen hat es z.B. auf die Goethestraße? Falls am Ende mehr Verkehr auf die Hauptstraße kommt. Kann man dann den dortigen Anliegern Zuschüsse für Schallschutzfenster geben?

  • Die Erschließung der heißen Klinge wird jetzt über die Bahnhofstraße realisiert. Falls dies nicht funktioniert, gibt es noch die Option eine zweite Zufahrt zu öffnen, die momentan nur für Notfälle geplant ist. Allerdings dann wieder mit Auswirkungen auf Lessing- und Kelterstraße.

Mehr Fantasie bei Ausgleichsmaßnahmen

  • Momentan habe ich den Eindruck, daß bei Ausgleichsmaßnahmen solange noch etwas zu tun ist einfach am Entenbach gearbeitet wird. Dabei gibt es aus dem Jahr 1993 ein Biotopvernetzungskonzept für die Gemarkung Schwaikheim. Ein Beispiel daraus ist die Verbindung von Behlesklinge mit Teufelsbrunnen..

Kinder und Jugend

  • Hier sehe ich die Gemeinde auf einem guten Weg. Die Kinderbetreuung in Schwaikheim ist aus meiner Sicht gut, was wichtig ist, denn Kinder sind unsere Zukunft. Ich habe allerdings Klagen über die Organisation der Kindergartenanmeldung gehört. Dem würde ich nachgehen.

  • Tagesmütter sind hier auch eine Möglichkeit um die Kindergärten zu entlasten.

  • Der Hort in der Schule ist ebenso wichtig. Hier sehe ich auch ein gutes vorhandenes Angebot.

Senioren

  • Die Pläne für eine Erweiterung des Haus Elim sind wichtig für unsere älteren Mitbürger. Sowohl Pflegeplätze als auch betreutes Wohnen. Aus jetziger Sicht kann das Projekt ab 2021 realisiert werden. Die Gemeinde will die Pläne dadurch unterstützen, daß sie Grundstücke als Erbpacht zur Verfügung stellt, wie auch schon beim bisherigen Elim. Das ist in Verbindung mit Belegungsrechten auch eine Maßnahme der Gemeinde für Wohnraum für Schwaikheimer Bürger.

Wohnraum in Schwaikheim 

  • Zunächst einmal möchte ich vorausschicken, daß aus meiner Sicht das grundsätzliche Problem von "genügend und bezahlbarem Wohnraum" in Berlin und nicht in Schwaikheim gelöst werden muss. Die Tatsache, daß es nötig ist als Gemeinde zugunsten von bedürftigen Bürgern einzugreifen zeigt für mich, daß das Einkommen mancher Bürger zu gering

  • Ein anderes Problem ist, daß mangelhafter öffentlicher Nahverkehr es unattraktiv macht mehr außerhalb zu wohnen und damit die Nachfrage in Orten wie Schwaikheim auch erhöht. Hier könnte der Kreis etwas bewegen.

  • Allerdings kann auch Schwaikheim etwas tun. Von der Landesregierung gibt es aktuell ein Förderprogramm für Sozialwohnungen das man anzapfen kann.

  • Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß sozialer Wohnungsbau die Gemeinde etwas kosten wird in welcher Form auch immer.

  • Für das neue Gebiet Heiße Klinge ist es vermutlich zu spät. Vielleicht, aber auch nicht. Als Bürgermeister würde ich prüfen, welche Möglichkeiten es noch gibt. Denn ganz so schnell kommen die Bagger nicht. Darüber hinaus ist es ein Thema für die anstehende Bebauung des alten Feuerwehrgerätehauses und Kindergartens.

  • Vor Kurzem hat die Gemeinde ein Verzeichnis der Baulücken in Schwaikheim erstellt. Ich sehe die Chance, daß die Gemeinde hier auch im einen oder anderen Fall dazu beitragen kann, daß Wohnraum entsteht, wenn man mit den Besitzern redet. Mittelfristig kann natürlich noch die Reserve des damals zeitgleich mit den Grundwiesen geplanten Gebiets Steige genutzt werden.

Vereine

  • In Schwaikheim gibt es sehr viele Vereine. In einigen bin ich natürlich auch Mitglied. Zum Beispiel Schachverein, Natur- und Umweltschutzverein, Eichenkreuz Schwaikheim.
    Dazu bin ich einer von drei Geschäftsführern bei der Solaranlage auf der Gemeindehalle. Bei der Bürgerenergie Schwaikheim bin ich im Aufsichtsrat.

  • Allerdings hat jeder Verein seine eigenen Bedürfnisse. Deswegen muss hier im Einzelfall entschieden werden, wie ein Verein gefördert wird. Insgesamt ist es schon einige Jahre her, daß die Vereinsförderung geregelt wurde. Verschiedentlich wurde hier im Gemeinderat darüber geredet ob das wieder nötig ist. Auch bei der Hallenbelegung scheint nicht mehr alles zu passen. Hier erwarte ich eine Initiative der Vereine damit die Gemeinde dieses Thema angeht.

  • Ein Problem der Sportvereine sind in diesem Zusammenhang Trainingszeiten. Und damit das Thema dritte Sporthalle. Dazu kann ich sagen, daß ich den Wunsch nachvollziehen kann, er aber finanzierbar sein muss. Vor allem haben wir jetzt auf eine andere Art der Haushaltsaufstellung gewechselt. Ob diese gut oder schlecht für die Investitionsmöglichkeiten der Gemeinde sind muss sich noch zeigen.

Und damit komme ich langsam zum Ende

  • Ich hoffe, Sie sehen, daß es einen Unterschied macht, wer die nächsten acht Jahre in Schwaikheim Bürgermeister ist. Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung als Gemeinderat und auch der Zeit in der ich in Vertretung von Herrn Häuser die Verhandlungen zur Ortsmitte geführt habe, traue ich mir dieses Herausforderung zu.

Um Schwaikheim für seine Bürger noch attraktiver zu machen.

  • Denn es stimmt zwar, daß am Ende bei größeren Entscheidungen der Gemeinderat beschließen muss. Aber der Bürgermeister hat die Möglichkeit Themen schneller oder langsamer zu behandeln und in seinem Sinn zu lenken. Dazu zwei kleine Beispiele.

  • Die von CDU und Grünen gemeinsam beantragte Einführung von Tablets für einen papierlosen Sitzungsdienst. Ein Antrag aus dem Gemeinderat eine neuere Version des Tablets zu kaufen mit einer Tastatur, die das Schreiben einfacher macht und mit einem Stift zu bedienen wäre als Hilfe für Kollegen, die nicht so fit mit einer Tastatur sind, wurde abgelehnt.

  • Genauso ein Antrag, die Begegnungsstätte mit einem Beamer auszustatten was Vereinen, die einen Vortrag halten wollen, Aufwand erspart hätte.

  • Ich glaube nicht, daß der Gemeinderat diese Vorschläge abgelehnt hätte, wären sie von der Verwaltung gekommen.

Deshalb bitte Sie um Ihr Vertrauen!

Und falls ich etwas vergessen habe, das Ihnen wichtig ist, bitte nachher fragen.

 

Vielen Dank!